Wien (OTS) – Europa befindet sich in einem Kampf um seine Freiheit,
Unabhängigkeit, Werte und um seine Demokratie, so der Tenor der
heutigen Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen. „Genau aus diesem Grund ist es spätestens jetzt an der
Zeit für entschlossene Taten und geschlossenes Auftreten für mehr
Wettbewerbsfähigkeit und einen starken Wirtschaftsstandort“, erklärt
Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (
WKÖ) anlässlich der Grundsatzrede von Ursula von der Leyen. „Die
Weichen sind gestellt. Jetzt muss Europa aber auch tatsächlich das
Abstellgleis verlassen und in Fahrt kommen, sonst droht uns eine
Verspätung, die wir nicht mehr aufholen können. Nur so wird Europa
ein attraktiver Standort bleiben und im geoökonomischen Wettbewerb
langfristig erfolgreich sein können“, betont Danninger.
Internen Hürdenlauf beenden
Ein weitreichender Abbau überbordender Vorschriften und
Berichtspflichten ist längst überfällig. Mit den Omnibus-Paketen, die
etwa dringend notwendige Vereinfachungen bei Lieferkettengesetz und
Co. bringen, hat Europa wichtige Anliegen der Wirtschaft aufgenommen.
Dieser Weg muss jetzt aber konsequent weiterverfolgt werden. Das gilt
auch für die Beseitigung von Hürden bei grenzüberschreitenden
Aktivitäten, wie sie in der Binnenmarktstrategie der Kommission
angekündigt wird. Danninger begrüßt diese Anstrengungen und mahnt:
„Als Hürdenläufer werden wir Europäer im Wettrennen um globale
Marktanteile das Nachsehen haben. Deshalb brauchen wir echte,
spürbare Entlastung und einen reibungslos funktionierenden
Binnenmarkt“, fordert der WKÖ-Generalsekretär.
Externe Chancen nutzen
Von der Leyens klares Bekenntnis zu intensiven und
diversifizierten Handelsbeziehungen ist ein wichtiges Signal in
Zeiten geopolitischer Spannungen und internationaler Konflikte.
Österreichs Wirtschaft ist auf offene Märkte und einen regelbasierten
Welthandel angewiesen. Deshalb plädiert Danninger für eine rasche
Ratifizierung der Abkommen mit Mercosur, Mexiko und Indonesien. Die
Verhandlungen mit Indien, Thailand, Australien und den Philippinen
sollten zügig abgeschlossen werden. Damit Europa seine einseitigen
Abhängigkeiten reduzieren und mit seinen hochwertigen Exporten in
strategische Zukunftsmärkte heimische Arbeitsplätze schaffen kann.
Gleichzeitig muss Brüssel auf internationalem Parkett entschlossen
gegen unfaire Handelspraktiken und Protektionismus auftreten.
Grüne Transformation meistern
Für Pragmatismus und Augenmaß spricht sich Danninger bei der
Umsetzung des Clean Industrial Deal aus. Positiv sei von der Leyens
Ansage, wonach Europa seine Industrien schützen müsse. Zudem müssten
die unternehmerischen Bedürfnisse mit den Nachhaltigkeitszielen
praxisnah und schnellstmöglich in Einklang gebracht werden, um die
grüne Transformation technologieneutral und wettbewerbsfreundlich zu
gestalten. „Klimapolitik darf nicht zur Standortpolitik gegen Europa
werden“, betont der WKÖ-Generalsekretär. Dafür braucht es vor allem
leistbare Energie und straffe Genehmigungsverfahren beim Ausbau von
erneuerbaren Energieträgern. „Ohne kluge wirtschaftspolitische
Begleitmaßnahmen ist eine 90-prozentige Reduktion der Treibhausgase
bis 2040 kaum realistisch umzusetzen“, so Danninger im Hinblick auf
die ambitionierten Klimaziele der EU.
Finanziellen Spielraum schaffen
Ein entscheidender Hebel für Europas künftige Handlungsfähigkeit
ist der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034 mit seinen knapp zwei
Billionen Euro. Neben der geplanten Aufstockung für Forschung und
Entwicklung begrüßt Danninger die Schaffung des neuen
Wettbewerbsfähigkeitsfonds und die strukturelle Umschichtung der EU-
Ausgaben hin zu solchen mit einem größeren europäischen Mehrwert.
Falsch und zukunftsfeindlich seien hingegen Ideen für neue und höhere
Unternehmenssteuern. „Gerade angesichts der zahlreichen
Herausforderungen und multiplen Krisen brauchen wir mehr denn je
Anreize für Investitionen und Raum für Innovationen anstatt neuer
Steuern und zusätzlicher Belastungen“, schließt Danninger. (PWK351/ST
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