Wien (OTS) – StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) zufolge seien die
vorgezogenen Wahlen
parteipolitisches Kalkül gewesen – hier habe die FPÖ recht behalten,
meinte Nepp. Die Stadtregierung befinde sich nun in einer Situation,
vor der die Wiener FPÖ in der Vergangenheit regelmäßig gewarnt habe –
die Freiheitlichen hätten auch zahlreiche Empfehlungen zu
Einsparungsmaßnahmen gegeben. Es sei „respektlos“, dass der Wiener
Bürgermeister der Wiener Gemeinderatssitzung nicht beiwohne: „So faul
war nicht einmal sein Vorgänger Häupl“, kritisierte Nepp. Nepp
bemängelte zudem den Umgang mit Wiener Pensionist*innen und meinte,
Bürgermeister Ludwig habe vor der Wien-Wahl Unwahrheiten verbreitet:
Im Gegensatz zu Ludwigs Behauptungen gebe es einige Teuerungen, wie
die Erhöhung von Gebühren, von Gemeindebau-Mieten und vom Öffi-
Ticketpreis. Die SPÖ verfolge „beinhart ihren roten Plan“: Bei den
fleißigen Bürger*innen werde eingespart und die „Willkommenskultur
weitergefahren“. Wenn die SPÖ ihre „Willkommenskultur“ jedoch
zurückfahren würde, könnten alle Wiener*innen gratis mit öffentlichen
Verkehrsmitteln fahren. Doch der Stadtregierung fehle Mut, sagte
Nepp. Zudem habe sie beim U-Bahn-Ausbau vieles nicht berücksichtigt,
weshalb sie nun alle Mehrkosten des Projekts in Wien ohne
Unterstützung der Bundesregierung alleine tragen müsse, weil hierfür
die 15a-Vereinbarung nicht berücksichtigt worden sei. Nepp forderte
Transparenz über Kostenüberschreitungen, denn die „rote
Misswirtschaft“ sei für die Wiener*innen nicht länger zu ertragen.
Für die „Völkerwanderung seit 2015“ gebe es immer Unterstützung und
für die Wiener Bevölkerung werde alles teurer: „Wenn die 700 Asyl-
Millionen zu den Braven umverteilt werden, wäre das eine ehrliche
Politik für Wien“. So könne man das Wiener Budget sanieren.
GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) ging in seiner Rede auf die Kritik
der Wiener Grünen und entgegnete: Wien sei auf dem Weg zu einer
altersgerechten, barrierefreien Stadt. Das seien andere europäische
Städte, wie Paris, nicht. In Richtung seines Vorredners Nepp sagte
Taucher: Die Vereinbarung zum U-Bahn-Ausbau werde nun gemeinsam mit
der Bundesregierung nachverhandelt. Er lobte, dass das Öffi-Netz
ausgebaut worden sei und weiterhin größer werde. Daseinsvorsorge
bedeute laut Taucher mehr als nur das Öffi-Ticket: In Wien bedeute
das etwa auch Grünraumpolitik, beitragsfreie Kindergärten,
funktionierende Energieversorgung, Projekte wie „Raus aus Gas“ und
vieles mehr. Die Bundesregierung habe einen Schuldenberg hinterlassen
und Wien müsse dies jetzt in schwierigen Zeiten aufräumen. Die
Stadtregierung werde ihren „vernünftigen Weg“ daher auch weitergehen,
denn in Wien gebe es „Politik mit Augenmaß“, schloss Taucher.
Laut GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) würden die Fixkosten der
Bürger*innen stetig steigen und auch ältere Wiener*innen würden sich
das Leben kaum mehr leisten können. Die rot-pinke Stadtregierung
kürze in der Daseinsvorsorge ziel- und planlos. „Das ist absurd“,
meinte Gorlitzer. Es sei nicht nur unsozial, sondern auch
diskriminierend, dass sich Gebühren und Kosten für ältere Personen
erhöhen: Etwa die Öffi-Jahreskarte für Senior*innen werde teurer.
Gorlitzer forderte unter anderem die Rücknahme der Kosten-
Verdoppelung für Öffi-Einzelfahrten für Senior*innen und keinen
Strafaufschlag für analoge Papier-Tickets. Das sei machbar, leistbar
und gerecht. Gorlitzer ortete zudem einen Mangel an Pflegekräften,
gesperrten Betten, Gefährdungsanzeigen und andere Probleme im Wiener
Gesundheitssystem. Das alles würden die Bürger*innen, vor allem
ältere Personen, bereits spüren, so Gorlitzer. Die Stadt müsse hier
Maßnahmen setzen, wie die Akktraktivierung des Ärzt*innen- und
Pflegeberufs. Es brauche „Achtung und Würde“ im Alter und eine Stadt,
die hält, was sie verspricht, forderte Gorlitzer.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS) kritisierte, dass die Opposition nur
fordere, aber nicht angebe, wie diese Forderungen zu finanzieren
seien. Der Grund, warum es in Wien und auch in anderen Bundesländern
Budgetdefizite gebe, sei laut Ornig die Bundesregierung. Daher sei es
vorbei mit „Träumereien“, sagte Ornig in Richtung Wiener Grünen.
Ornig bemängelte zudem, dass für die Wiener Grünen „alles schlecht
und planlos“ sei, was nicht von ihnen selbst komme. Unverständlich
sei, warum sich die Opposition über die Erhöhung der Ortstaxe
beschwert, denn dies belaste nur die Besucher*innen Wiens, aber nicht
die Wiener Bevölkerung. Man müsse nun redlich mit der
Budgetkonsolidierung umgehen, sagte Ornig. Die Stadtregierung werde
sich um ein ordentliches Budget bemühen: Die Daseinsvorsorge werde
auf gesunde Beine gestellt, sodass es trotz der finanziellen
Herausforderungen keine Einbußen in der Lebensqualität der Wiener*
innen gibt.
MMag.a Julia Malle (GRÜNE) lobte die Stadtregierung für den
beitragsfreien Kindergarten – dieser sei auch international
angesehen. Der Kindergarten werde in Wien als Bildungseinreichung
gesehen und unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern
betrachtet – so hätten alle Kinder in Wien die gleichen Chancen. Auf
den beitragsfreien Kindergarten könne die Stadt zurecht stolz sein,
denn dieser steigere den Bildungserfolg, fördere Kinder, stärke
Frauen und entlaste sie gleichermaßen. Viele Wiener*innen hätten laut
Malle nun Angst, dass der beitragsfreie Kindergarten fällt – dies sei
vor allem für Frauen ein Thema. Aber auch für die Integration sei der
Erhalt förderlich. Es brauche hier eine „ehrliche Stellungnahme“
seitens der Wiener Stadtregierung, so Malle, denn bislang gebe es
kein offizielles Bekenntnis dazu. Eine Kürzung wäre jedenfalls ein
Rückschritt, sagte Malle. Per Antrag forderte sie deshalb den Erhalt
des beitragsfreien Kindergartens. Außerdem brauche es mehr
Sprachförderkräfte und eine Subvention der Kinderbetreuungskosten, um
Frauen zu entlasten und die Erwerbstätigkeit zu erhöhen.
„Wien ist Hauptstadt der asozialen Politik“, sagte Maximilian
Krauss, MA (FPÖ). Es würden Hunderte Millionen pro Jahr an Menschen
verschenkt, die noch nie einen Beitrag geleistet hätten. Gleichzeitig
würden bei jenen, die ins System einzahlen, gespart. Die Teuerungen
würden sich von den Energiekosten bis zur „Gebührenlawine“ strecken:
Unter anderem seien die Parkgebühren, Öffi-Tickets und vieles mehr
teurer geworden – das sei „zutiefst asozial“, sagte Krauss. Seit 2015
habe Österreich über 21 Milliarden für Asyl und Migration ausgegeben
– davon sei der größte Teil von Wien gestemmt worden. Die
Stadtregierung müsse sich „den Asylmissbrauch vor Augen führen“.
Sozial und angebracht wäre es, etwa Pensionist*innen zu entlasten,
anstatt Menschen zu unterstützen, die noch nie ins System eingezahlt
haben, wiederholte Krauss. Das Stadt- und Bundesbudget sei infolge
dieser Zuwanderungspolitik abgewirtschaftet worden. Österreich habe
kein Wirtschaftswachstum, aber eine hohe Arbeitslosigkeit – die „rote
Laterne“ dabei sei stets Wien. Die „Politik der offenen Grenzen“ habe
laut Krauss auch zu erhöhter Kriminalität in Wien geführt. Krauss
forderte einen Gebührenstopp und mehr Gerechtigkeit bei der
Verteilung der finanziellen Mittel: „Schluss mit dem Verschenken an
Fremde: Wir brauchen die finanziellen Mittel für die eigene
Bevölkerung.“ (Forts.) exm
