Wien (OTS) – „Mit dem neuen Maßnahmenpaket AccelerateEU setzt die
Europäische
Kommission ihren energiepolitischen Irrweg fort. Schon RePowerEU
sollte Europas Energieversorgung stärken – tatsächlich hat es vor
allem den Zugang zu günstiger Energie aus Russland beendet. Drei
Jahre später steht Europa noch immer ohne tragfähige Alternativen da.
Statt Stabilität gibt es Unsicherheit, steigende Preise und
Versorgungsprobleme“, erklärte FPÖ-EU-Abgeordneter Georg Mayer.
Die Folgen seien bereits konkret sichtbar: „Allein die Lufthansa
musste bis Oktober 20.000 Kurzstreckenflüge streichen, um Treibstoff
zu sparen. Das zeigt, wie ernst die Lage inzwischen ist. Auffällig
ist dabei ein wiederkehrendes Muster: EU-Pakete verursachen immer
öfter genau das Gegenteil dessen, was ihr Name verspricht. RePowerEU
hat Europa nicht gestärkt, sondern abhängiger und teurer gemacht. Es
ist zu befürchten, dass auch AccelerateEU die Energiekrise nicht
beschleunigt löst, sondern weiter verschärft.“
Besonders kritisch sieht Mayer mögliche Eingriffe in nationale
Energiereserven im Rahmen der angekündigten Krisenmaßnahmen: „Wenn
Brüssel nun sogar darüber nachdenkt, Mitgliedsstaaten zur gemeinsamen
Nutzung oder Abgabe von Treibstoffreserven zu verpflichten, stellt
sich die Frage: Werden künftig jene Länder bestraft, die
verantwortungsvoll mit Energie umgehen oder auf einen vernünftigen,
technologieoffenen Energiemix gesetzt haben? Droht am Ende sogar eine
Beschlagnahmung nationaler Energiereserven durch die EU? Das wäre ein
massiver Eingriff in die energiepolitische Souveränität der
Mitgliedsstaaten.“
Zudem kritisierte Mayer die zunehmenden Maßnahmen der EU gegen
die sogenannte russische „Schattenflotte“: „Die EU schießt sich nun
auch auf jene Tanker ein, die überhaupt erst helfen, die schlimmsten
Verwerfungen am Rohölmarkt abzufedern. Diese Schiffe operieren
vielfach außerhalb klassischer Versicherungssysteme, weil sie durch
EU-Sanktionen bewusst aus regulären Strukturen gedrängt wurden. Mit
rund 190 Tankern tragen sie wesentlich dazu bei, Versorgungsengpässe
im Rohölsektor zu vermeiden. Statt die Ursachen der Krise zu beheben,
vernichtet Brüssel nun sogar jene verbleibenden Strukturen, die
helfen, ihre Folgen zu begrenzen.“
„Europa braucht endlich eine realistische Energiepolitik statt
immer neuer ideologisch motivierter Beschleunigungspakete. Notwendig
sind Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und
technologieoffene Lösungen – nicht neue Zwangsmaßnahmen aus Brüssel“,
so Mayer abschließend.
