Wien (OTS) – „Die nun vorliegenden parlamentarischen
Anfragebeantwortungen durch
SPÖ-Kulturminister Babler und des Österreichischen Filminstituts (ÖFI
) bestätigen schwarz auf weiß, was wir längst vermutet haben. Im
heimischen Filmförderungssystem haben sich über Jahre Strukturen
entwickelt, die sich gegenseitig kontrollieren, politisch absichern
und öffentliche Gelder nach ideologisch gefärbten Maßstäben
verteilen“, erklärte FPÖ-Kultursprecher NAbg. Wendelin Mölzer.
Besonders brisant sei laut Mölzer die Tatsache, dass ausgerechnet
ein Film über den SPÖ-Vorsitzenden Babler mit erheblichen
öffentlichen Fördermitteln unterstützt worden sei, obwohl selbst
innerhalb der zuständigen Gremien kontroverse Diskussionen über die
Förderwürdigkeit stattgefunden hätten. Aus den Unterlagen gehe
hervor, dass das Projekt ursprünglich sogar abgelehnt worden sei und
erst nach einer Überarbeitung neuerlich zur Förderung zugelassen
wurde. „In einer Zeit, in der zahlreiche Bürger unter massiver
Teuerung, immer höheren Belastungen und wachsender
Zukunftsunsicherheit leiden, werden Steuergelder für politisch
umstrittene Filmprojekte ausgegeben, die am Ende nicht einmal einen
Publikumserfolg erzielen konnten“, kritisierte Mölzer.
Besonders bemerkenswert sei dabei, dass die Förderzusage laut
Anfragebeantwortung ausdrücklich an die Bedingung geknüpft worden
sei, „Unabhängigkeit zu wahren und von jeglicher Parteinahme
abzusehen“. Für den freiheitlichen Kultursprecher sei allein diese
Formulierung bereits ein Eingeständnis, dass man sich der politischen
Brisanz des Projektes von Beginn an bewusst gewesen sei. Das ÖFI habe
zudem selbst eingeräumt, dass die Diskussionen rund um den Film
„Wahlkampf“ innerhalb der Projektkommission kontrovers verlaufen
seien. Trotzdem seien Förderungen in mehreren Bereichen gewährt
worden – von der Projektentwicklung über die Herstellung bis hin zu
Verwertungs- und Standortförderungen.
Kritik übte der FPÖ-Kultursprecher auch an den strukturellen
Rahmenbedingungen innerhalb des Fördersystems. Zwar werde sowohl vom
Ministerium als auch vom ÖFI laufend von „Objektivität“, „politischer
Neutralität“ und „Unabhängigkeit“ gesprochen, gleichzeitig würden
aber gesellschaftspolitische Zielsetzungen wie Diversität, Inklusion
und Gender-Vorgaben ausdrücklich als Teil der Förderarchitektur
genannt. „Das ist die typische Doppelmoral des linken Kulturbetriebs.
Nach außen spricht man von ideologiefreier Kunstförderung, intern
arbeitet man jedoch mit politisch aufgeladenen Zielsetzungen und
gesellschaftspolitischen Vorgaben“, erklärte Mölzer.
Laut Anfragebeantwortung sei das Ministerium zwar offiziell nicht
in konkrete Förderentscheidungen eingebunden, stelle jedoch den
Vorsitzenden sowie weitere Mitglieder des Aufsichtsrates des ÖFI und
übe die gesetzliche Aufsicht über dessen Tätigkeit und Gebarung aus.
Darüber hinaus habe es laut Unterlagen im Rahmen der Diagonale auch
einen Austausch zwischen dem ÖFI und der Filmabteilung des
Ministeriums hinsichtlich der Premiere des Films gegeben.
„Wenn Ministerium, Aufsichtsgremien und Förderinstitutionen
personell und strukturell derart eng verflochten sind, dann braucht
sich niemand über den massiven Vertrauensverlust in staatliche
Kulturförderung zu wundern“, betonte Mölzer. Für den FPÖ-
Kultursprecher steht daher fest, dass es eine grundlegende Reform der
Filmförderung brauche. Gefordert werden volle Transparenz bei
Förderentscheidungen, eine konsequente Entpolitisierung der
Kulturförderung sowie strengere parlamentarische
Kontrollmöglichkeiten.
„Kunstfreiheit darf niemals als Deckmantel für parteipolitisch
gefärbte Förderpraxis missbraucht werden. Öffentliche Förderungen
müssen dem Allgemeinwohl dienen und nicht politischen Netzwerken oder
ideologischen Prestigeprojekten“, betonte Mölzer.
