Wien (OTS) – „Es gibt längst einen begutachteten Entwurf. Es gibt zig
Stellungnahmen und Vorschläge. Warum man jetzt wieder von vorne
beginnt, weiß offenbar nur die Bundesregierung“, reagiert Ralph
Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen mit Unverständnis auf
die heutige Ankündigung einer erneuten Begutachtung der Novelle zum
Tabak- und Nichtraucher:innenschutzgesetz.
„Die heute angekündigte Novelle umfasst unter anderem das Verbot von
Einweg-E-Zigaretten, strengere Regeln für Nikotinbeutel und E-Liquids
sowie ein Wegwerf-Verbot von Tabakprodukten auf Spielplätzen. Alles
Maßnahmen, die zum Großteil bereits in der unter Johannes Rauch
erarbeiteten und begutachteten Novelle enthalten sind und deren
Umsetzung überfällig ist“, sagt Schallmeiner.
„Wenn Gesundheitsstaatssekretärin Königsberger-Ludwig selbst betont,
wie gefährlich Einweg-E-Zigaretten für Jugendliche sind und welch
massives Umweltproblem sie darstellen, dann frage ich mich umso mehr:
Warum werden wirksame Regelungen jetzt wieder mit der erneuten
Begutachtung verzögert?“, so Schallmeiner. Absurd anmutend ist auch
die Ankündigung, dass in Zukunft das Wegwerfen von Zigaretten auf
Spielplätzen verboten werden soll. „Ich kenne keinen öffentlichen
Spielplatz auf dem das Wegwerfen von Müll erlaubt ist. Wichtiger wäre
es ein allgemeines Rauchverbot auf Spielplätzen umzusetzen,
bundesweit und einheitlich. Das würde der Gesundheit von Kindern mehr
bringen, statt wie die nun angekündigte Halblösung. Ein generelles
Rauchverbot auf Spielplätzen wäre im Entwurf von Johannes Rauch
bereits enthalten gewesen“, erinnert Schallmeiner.
Für den Grünen Gesundheitssprecher drängt sich ein Verdacht auf:
„Man ist fast verleitet anzunehmen, dass sich die Koalition intern
nicht einigen konnte und nun den Ausweg über eine erneute
Begutachtung sucht. Aber eines braucht Österreich sicher nicht: noch
mehr Ankündigungspolitik. Wir brauchen endlich konsequenten
Gesundheits- und Jugendschutz.“
Schallmeiner fordert die Bundesregierung auf, die bereits
vorliegenden fachlichen Einschätzungen ernst zu nehmen und die
Novelle rasch umzusetzen: „Ob Jugendschutz, Prävention oder
Umweltschutz, die Fakten liegen am Tisch. Der gesetzliche Rahmen ist
überfällig. Die Menschen in diesem Land haben ein Recht darauf, dass
Politik handelt und nicht wieder Monate mit einem Neustart verliert.“
