Wien (OTS) – “Die EU-Umweltminister:innen haben sich heute endlich
auf ein
Klimaziel bis 2040 geeinigt. Ein Beschluss, der leider weit hinter
den ursprünglichen Vorschlag zurückgeht. Dass Österreich neben
anderen Ländern diese Einigung auch noch beinahe verhinderte und
Minister Totschnig an der Verwässerung des Ziels mitgewirkt hat, ist
ein klimapolitisches Armutszeugnis. So verhält sich kein
verantwortungsvoller Klimaminister, sondern jemand, der Klimaschutz
verzögern und blockieren will”, kritisiert Lukas Hammer,
Umweltsprecher der Grünen, den Auftritt von Umweltminister Norbert
Totschnig in den Verhandlungen zum EU-Klimaziel und nimmt dabei auch
die Koalitionspartner in die Kritik: “Die SPÖ hat wochenlang groß
versprochen, dass Österreich für ein ambitioniertes 90 Prozent Ziel
stimmt. In der Realität ist aber das komplette Gegenteil passiert.
Auch Österreich hat damit maßgeblich dazu beigetragen, dass es zu
dieser späten und abgeschwächten Entscheidung gekommen ist. SPÖ und
NEOS versprechen zwar ambitionierten Klimaschutz, aber stehen
tatenlos an der Seitenlinie, während der Minister dieses wichtige
Ziel abschwächt.”
“Das 2040-Ziel ist nicht irgendeine Zahl – es soll ein Versprechen an
Bürger:innen und Unternehmen sein, dass die Politik eine sichere
Zukunft gestalten will. Mit den Schlupflöchern für internationale
Zertifikate, der Verschiebung sowie Abschwächung des Emissionshandels
und ohne klares Ziel für 2035 fährt Österreich jetzt mit einer
deutlich schwächeren Position zur Klimakonferenz. Die EU verliert
damit an internationaler Glaubwürdigkeit und gefährdet auch den
globalen Kampf gegen die Klimakrise. Es ist beschämend, welche Rolle
Österreich hier eingenommen hat”, betont Hammer.
